Unternehmen



Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
der Fördertechnik Heinbockel Vertriebs-GmbH
 
 

A. Allgemeines
 
 
I.  Vertragsschluss
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  1. Unseren Geschäftsbedingungen widersprechende Bedingungen des Bestellers finden auf die mit diesem getätigten Rechtsgeschäfte keine Anwendung. Diesen widersprechen wir hiermit zugleich ausdrücklich mit Hinweis auf Ziffer A.I.1. dieser Geschäftsbedingungen.
  1. Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte für die Zukunft verbunden.
  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt zu Stande durch unsere Bestätigung der Bestellung, entweder schriftlich oder per Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312 b BGB, oder durch Lieferung binnen 2 Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.
  1. Angaben über technische Daten, Ausstattung und Preise sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung. Sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Beschreibungen und Abbildungen in Prospekten, Katalogen oder Preislisten dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.
 
II. Schutzrechte
 
Zeichnungen, technische Beschreibungen, Bedienungsanweisungen und sonstige Unterlagen wer­den vom Besteller als unser Betriebsgeheimnis anerkannt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt, noch anderweits in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt oder zum Gegenstand von Anfragen bei Dritten gemacht werden. Der Nachbau nach unseren Konstruktions- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet.
 
 
III. Preise
  1. Unsere Preise verstehen sich in Euro, ohne jeden Abzug bei Lieferung ab Lager oder Montagewerk ausschließlich Verpackung, Versicherung und Fracht. Auf alle Preise wird die gesetzliche Mehr­wertsteuer berechnet.
  1. Nach Vertragsabschluss eintretende Preiserhöhungen der von uns georderten oder gemieteten Waren sowie eine allgemeine Heraufsetzung von Löhnen und Gehältern berechtigen uns zu einer entsprechenden Erhöhung der vereinbarten Preise. Ist die Lieferung nicht von einem Kaufmann oder Unternehmer zur Verwendung im Betrieb seines Gewerbes oder nicht von einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Son­dervermögen bestellt, so gilt dies mit Maßgabe, dass Preiserhöhungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss außer Betracht bleiben.
 

B. Zusätzlich geltende Verkaufs- und Lieferbedingungen
 
 
I.  Lieferfristen
  1. Lieferfristen sind, wenn der Vertrag für den Besteller ein Handelsgeschäft oder dieser Unternehmer oder der Besteller eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, stets un­verbindlich. Bei anderen Bestellern ist die vertragliche Einzelregelung maßgeblich.
  1. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige Einhaltung sämtlicher vom Besteller zu erfüllen­den Verpflichtungen voraus. Nachträglich von Ihm gewünschte Änderungen bedingen eine angemessene Fristverlängerung.
  1. Geraten wir bei einer verbindlichen Lieferfrist in Verzug oder wird eine unverbindliche Lieferfrist um einen Monat überschritten, so kann der Besteller uns eine Nachfrist von einem Monat setzen mit der Androhung, nach Ablauf der Nachfrist unsere Leistungen abzulehnen. Nach Ablauf der Frist können die unter Ziffer A.V.1 fallenden Besteller unter Ausschluss weitere Rechte, insbesondere des Rechts auf Schadenersatz vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Besteller haben die gesetzlichen Ansprüche mit der Maßgabe, dass Schadenersatz nur bei mindestens grob fahrlässiger Überschreitung der Frist - bei unverbindlichen Fristen der ersten Nachfrist - verlangt werden kann.
  1. Höhere Gewalt sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, (insbesondere Streiks, Betriebsstö­rungen bei uns oder unseren Vorlieferanten, Einfuhr- und Transportverzögerungen etc.) verlängern die Lieferfrist um die Dauer ihres Vorliegens. Wird uns hierdurch die Leistung dauernd unmöglich, so sind wir unter Ausschluss aller Ansprüche zum Rücktritt berechtigt.
 
II. Versand und Gefahrtragung
  1. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager oder Montagewerk verlässt. Verzögert sich der Versand durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so geht die Gefahr am Tag der gemeldeten Versandbereit­schaft über.
  1. Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen. Sämtliche Versandkosten trägt der Besteller. Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere einer Transportversicherung, ist Sache des Bestellers.
  1. Unsere Leistung gilt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als bewirkt.
 
III. Zahlung, Gegenansprüche, Abtretung
  1. Zahlungen sind nach den bei dem Geschäftsabschluss festgelegten Zahlungsbedingungen zu leis­ten. Wird keine gesonderte Vereinbarung getroffen, sind unsere Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Verzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basis­zinssatz der EZB zu berechnen und wir sind vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 € zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen, bleibt ebenso wie die Geltendmachung von uns weiter zustehenden Ansprüchen unberührt. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
  1. Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gehen Diskontspesen zu Lasten des Bestellers.
  1. Dem Besteller stehen die in § 273, § 320 BGB bezeichneten Leistungsverweigerungsrechte bei von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen nicht zu. Entsprechendes gilt für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des § 369 HGB.
  1. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche von uns bestritten werden oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
  1. Ansprüche des Bestellers aus der Geschäftsverbindung dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustim­mung abgetreten werden.
 
IV. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Waren bleiben bis zur Tilgung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldenforderung.
     
  2. Der Besteller ist bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht berechtigt, über unser Eigentum rechtlich zu verfügen. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Interventionskosten gehen zu seinen Lasten. Im Fall der Zahlungseinstellung oder eines Insolvenz Antrages auf Seiten des Bestellers sind wir zur sofortigen Rücknahme unseres Ei­gentums auf Kosten des Bestellers berechtigt. Der Besteller ermächtigt uns, die Gegenstände aus seinem Besitz zu entfernen und gewährt uns auch ohne gerichtlichen Titel hierfür ungehinderten Zugang.
  1. Machen wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Rücknahme der Ware Gebrauch, so sind wir zum freihändigen Selbsthilfeverkauf berechtigt. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
     
  2. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände sind vom Besteller auf seine Kosten gegen Kasko­schäden zu versichern und hat uns dieses sofort anzuzeigen sowie nachzuweisen. Die Ansprüche gegen den Versicherer tritt der Besteller schon jetzt an uns ab und wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
  1. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware so lange, wie sie unter Eigentumsvorbehalt steht, in einem guten technischen und einwandfreien Zustand zu halten und alle erforderlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Reparaturen auf seine Kosten bei uns sofort ausführen zu lassen.
  1. Im Fall der Weiterveräußerung, die nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet ist, tritt der Besteller hiermit bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen ihn die ihm durch den Weiterverkauf entstehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit schon jetzt an. Der Besteller ist unaufgefordert verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritt­erwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere insgesamt zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit insoweit verpflichtet, überschießende Sicherung freizugeben.
  1. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns wie auch die Abholung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
 
V. Gewährleistung
  1. Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und offensichtlich erkennbaren Beschädigungen zu überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware bei uns schriftlich oder textlich zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unserer Haftung. Bei nicht offensichtlichen Mängeln sind diese unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach der Feststellung anzuzeigen, wobei diese Regelung die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines mangels unberührt lässt.
  1. Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir nach unserer Wahl innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) binnen angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist uns eine solche nicht zuzumuten, so ist der Besteller gleichermaßen wie wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  1. Im Rahmen einer bestehenden Garantie des Herstellers werden die schadhaften Teile nach unserer Wahl ausgebessert oder durch neue Teile ersetzt. Materialaufwand und Arbeitszeit werden vom Hersteller übernommen. Anfahrtszeiten gehen zu Lasten des Kunden. Schadhafte Teile werden im Fall der Neulieferung un­ser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich verpackt und spesenfrei an uns einzusenden. Andernfalls werden die entstehenden Reparaturen in Rechnung gestellt. Dem normalen Verschleiß unterliegende Teile sind von der Garantie ausgeschlossen.
  1. Der Besteller hat innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist sowie zur Erhaltung der Garantie Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Wo­che, schriftlich oder textlich anzuzeigen. Anderenfalls entfällt unserer Haftung. Der Besteller muss uns zudem jede Möglichkeit geben, die Mängel festzustellen und zu beseitigen. Bei etwaigen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt die Garantie.
  1. Die Gesetzlichen Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Vertrag für den Besteller ein Han­delsgeschäft oder der Besteller Unternehmer oder der Besteller eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Bei anderen Bestellern werden die gesetzlichen Gewährleistungs­ansprüche auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt.
  1. Für alle Schäden außerhalb des Liefergegenstandes haften wir nur insoweit, als unsere Haftpflichtver­sicherung für den Schaden eintritt. Die Höhe des Versicherungsschutzes wird dem Besteller jederzeit auf Anforderung mitgeteilt. Eine Haftung für mittelbare bzw. Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern und Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten trifft.
  1. Bei Lieferung gebrauchter Geräte/Ersatzteile sind sämtliche Mängelansprüche ausge­schlossen und der Verkauf erfolgt ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
 
C. Zusätzlich geltende Mietbedingungen
 

I. Standort
  1. Die Mietfahrzeuge dürfen nur an dem Standort eingesetzt werden, der für sie zuvor im Mietvertrag angege­ben ist. Änderungen bedürfen vor Umsetzung der Mietfahrzeuge an einem anderen Standort unserer schriftlichen Zustimmung.
  1. Die Mietfahrzeuge sind in trockenen Lagerhallen und auf ebenen Industriefußboden einzusetzen. Wenn sich die Einsatzart ändern soll und/oder die Einsatzbedingungen sich ändern sollen, etwa die Geräte mit ag­gressiven Stoffen (wie z.B. Salze, Säuren, Laugen, Gerbstoffe, Öle, Fette) in Berührung kommen würden, oder extrem staubige Verhältnisse herrschen würden, ist der Mieter verpflichtet, uns dieses vorher anzuzeigen und wir sind nur dann verpflichtet, unsere Zustimmung zur Einsatzart oder den Einsatzbedingungen zu erteilen, sofern eine Einlegung über einen neuen Mietpreis gefunden wird.
 
II. Mietzeit
  1. Die Laufzeit beginnt mit dem vereinbarten Lieferdatum. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, beginnt die Vertragslaufzeit mit der tatsächlichen Bereitstellung. Wir haften nicht für Schäden, die dem Mieter hieraus entstehen, es sei denn, wir hätten die verzögerte Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
  1. Die Vermietung der Mietfahrzeuge erfolgt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Tag gekündigt werden. Sie endet spätestens mit Ablauf der vereinbarten Dauer.
  1. Die zu vergütende Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Maschine mit allen zu ihrer Inbetriebnahme erforderli­chen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand und gereinigt an uns oder einen von uns beauftragten Dritten übergeben worden ist.
 
III. Übergabe des Mietfahrzeuges
  1. Mit der Übernahme des Mietfahrzeuges geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs auf den Mieter über.
  1. Bei Übergabe erkennbare Mängel am Mietfahrzeug müssen vom Mieter bei uns sofort und schriftlich angezeigt werden.
  1. Der Mieter ist zur Abholung oder zum Versand zur Annahme des Mietfahrzeuges zum vereinbarten Termin verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
 
IV. Benutzung und Pflege des Mietfahrzeuges
  1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu gebrauchen. Das Mietfahrzeug ist schonend zu behandeln, die Bedienungsanleitung sowie alle Sicherheitshinweise und Vorschriften einschließlich der einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sind zu beachten. Die Tragfähigkeit der Mietsache darf nicht überschritten werden. Es sind nur zum Betrieb der Mietsache einwandfreie Betriebsmittel (z.B. Treibstoff) zu verwenden.
  1. Der Mieter hat ausreichende Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den unbefugten Zugriff Dritter, insbesondere Diebstahl, zu treffen.
  1. Der Betrieb des Mietfahrzeuges erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Der Mieter darf nur geeignetes und ausgebildetes Fahrpersonal einsetzen.
  1. Schäden am Mietfahrzeug sind unverzüglich beim Vermieter anzuzeigen. Schäden die durch eine unsachgemäße Nutzung durch den Mieter entstehen, hat er dem Vermieter zu ersetzen.
  1. Eine Änderung der Einsatzart muss der Mieter dem Vermieter rechtzeitig anzeigen.
  1. Der Mieter trägt während der Laufzeit des Vertrages Risiko und Haftung, die sich aus dem Besitz und Einsatz der Mietfahrzeuge ergeben.
 
V. Wartung und Reparaturen
  1. Turnusgemäß werden von uns nach Terminabsprache die erforderlichen Wartungen und UVV-Prüfungen auf eigene Kosten durchgeführt. Werden Wartungs- und/oder Reparaturmaßnahmen aufgrund von Gewaltschäden, Fehlbedienungen oder ähnlichem vom Mieter zu vertretenden Umständen erforderlich, trägt dieser die entsprechenden Kosten.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, uns oder unseren Vertretern die Mietsache während der Geschäftszeiten (7.00 Uhr - 17.00 Uhr) nach vorheriger Terminabsprache zu Reparatur- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stellen.
  1. Für die Durchführung der Reparatur- und Wartungsarbeiten stellt der Mieter dem von uns eingesetzten Servicepersonal einen geeigneten Platz zur Verfügung, auf dem die Geräte gewartet und alle Reparaturen ausgeführt werden können, die möglich sind, ohne das gemietete Gerät vom Betriebsgrundstück des Mieters zu entfernen.
  1. Reparaturen an der Mietsache dürfen ausschließlich vom Vermieter oder dessen Beauftragten ausgeführt werden. Für die Dauer der Reparatur hat der Mieter keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät. Auf die Ausfallzeit entfallender Mietzins wird, soweit der Mieter die Reparatur nicht zu vertreten hat, von uns dem Mieter gutgeschrieben. Weitere Ansprüche des Mieters werden ausgeschlossen.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, die täglichen Kontrollen an der Mietsache laut Bedienungsanleitung auszuführen und die Vorschriften hierzu laut UVV einzuhalten. Sämtliche Kosten für Betriebsstoffe sowie Ergänzungsmen­gen an Schmierstoffen zwischen den Wartungszyklen gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter hat nur Betriebs- und Schmierstoffe zu verwenden, die laut Herstellervorschrift zugelassen sind.
 
VI. Mietzins und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
  1. Der vereinbarte Mietpreis versteht sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Ver- und Entladen, Frachten und Transport, Hin- und Rücklieferung und Gestellung von Betriebsstoffen. Diese werden gesondert berechnet.
  1. Der Berechnung des Mietzinses liegt eine tägliche Arbeitszeit bis zu 8 Stunden von Mo.-Fr. zugrunde. Eine längere tägliche oder wöchentliche Nutzung ist unverzüglich anzuzeigen, woraufhin wir zu einer Neuberechnung der Miete, basierend auf den bisher vereinbarten Tages- und Stundenpreisen, berechtigt sind. Die neuberechnete Miete gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der längeren täglichen oder wöchentlichen Nutzung als zunächst vereinbart.
  1. Der Mietzins ist im Voraus sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Ist eine Mietzeit und/oder ein Abrechnungszeitraum nicht bestimmt, ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats zahlbar.
  1. Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete drei Kalendertage in Rückstand, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
  1. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Mietsache nur gegen eine Kaution herauszugeben.
 
VIII. Sonstige Obhutspflichten des Mieters
  1. Es ist dem Mieter nicht gestattet, den Mietgegenstand durch nicht zu seinem Unternehmen gehörende Personen nutzen zu lassen, ihn zu verleihen, weiterzuvermieten, zu veräußern, zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Die Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters
  1. Der Mieter hat die Mietsache gegen unbefugten Gebrauch oder Wegnahme durch Dritte zu sichern.
  1. Verlust oder Beschädigung der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Bei mutwilliger Beschädigung oder Diebstahl ist zusätzlich eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Besichtigung und Überprüfung der Mietsache zu gestatten.
  1. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.
 
IX. Versicherung
 
Der Mieter kann eine über uns angebotene Maschinenbruchversiche­rung abschließen, die Gewaltschäden und Schäden aus Überbeanspruchung abdeckt, nicht aber Schäden aus Feuer und Diebstahl. Die Schadensregulierung des Versicherers ist maßgeblich für weitere Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter.
 
 
X. Rückgabe des Mietfahrzeuges
  1. Nach Beendigung des Mietvertrags ist der Mieter verpflichtet, auf seine Gefahr und Kosten das Mietfahrzeug vollgetankt bzw. mit vollgeladener Batterie, gereinigt in einem ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand an uns oder einen von uns beauftragten Dritten zurückzugeben.
  1. Der Rückgabezustand des Mietfahrzeuges wird vom Vermieter protokolliert und ist vom Mieter zu bestätigen.
  1. Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht genehmigte Änderungen am Mietfahrzeug sowie die Beseitigung erheblicher Verschmutzungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
  1. Wird das Mietfahrzeug in einem reparaturbedürftigen Zustand zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, während der Reparaturzeit die volle Miete weiter zu entrichten.
 
D. Schlussbestimmungen
 
 
I. Datenspeicherung
 
Der Besteller/Mieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dieses geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV - mäßig speichern, verwalten und verarbeiten.
 

II. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und anderes
  1. Es gilt für alle mit unseren Besteller abgeschlossenen Verträge ausschließlich deutsches Recht.
  1. Sämtliche Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift­form oder Textform.
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist allein und ausschließlich unser Firmensitz.
  1. Gerichtsstand für Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Hamburg. Im Übrigen ist Hamburg Gerichtsstand für Ansprüche im Mahnverfahren und für Klagen gegen Per­sonen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
 
Fördertechnik Heinbockel Vertriebs-GmbH                                                        Hamburg, 25.02.2013